Bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen kamen auf breiter Front höchst umstrittene NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz.
Vom CCC "aquirierte" "Wahlbeobachter" sollten die Vorgänge in den Wahllokalen überwachen (was in unserer Demokratie das gute und gesetzlich verankerte Recht wäre), bekamen aber diverse Probleme mit dem vor Ort anwesenden Personal: Sie wurden nicht nur nicht eingelassen, es wurden auch deren Personalien festgestellt, mit einer Anzeige wegen Störung der Wahlen gedroht sowie sogar von einem "Ordnungsmitarbeiter" mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.
Doch noch schlimmer als diese Fakten wiegt meiner Meinung nach, dass mindestens 9 Wahlcomputer in mindestens einer Gemeinde über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern (!!) gelagert wurden, so dass einer Manipulation Tür und Tor geöffnet waren.
Man kann also das Wahlergebnis zunächst mit Vorsicht genießen.
Beonders heikel wird die Situation natürlich in Anbetracht des sowieso recht knappen Endergebnisses.
Wahlcomputer MÜSSEN verboten werden, da -- im Gegensatz zur papiernen Wahl -- niemand mehr überprüfen kann, ob die Stimmen richtig ausgezählt wurden und ob eine evtl. Manipulation stattfand.
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